„Niemals aufgeben, Vertrauen und Allianzen zu bilden“

Eröffnungsrede Annual Policy Dialogue „Multilateralism that delivers“der World Leadership Alliance-Club de Madrid

Berlin, 28. Oktober 2020

Die Covid-19-Pandemie offenbart in beispielloser Klarheit und Gleichzeitigkeit: Alle Menschen teilen eine gemeinsame Biosphäre; und weder Mauern noch Waffen schützen vor den Folgen von Pandemien, Klimaveränderungen oder dem Zusammenbruch von Ökosystemen.
Unsere Welt ist vernetzt, und globale Zusammenarbeit ist keine Option, sondern Überlebensnotwendigkeit. Doch die Welt droht auf einen Irrweg zu geraten. Das Wort vom „neuen Kalten Krieg“ geht um. Tatsächlich erleben wir die Rückkehr von eng verstandenem nationalen Interesse und Großmächte-Konkurrenz, und das ausgerechnet in einem Moment, in dem – nicht allein wegen der globalen Pandemie – gemeinsames Handeln nötiger ist denn je.
„Schlafwandeln“ darf nicht wieder Geschichte machen – und dazu können wir alle beitragen. Ich danke deshalb allen Organisatoren, dass Sie zum Policy Dialogue über dieses so brennende Thema einladen: „multilateralism that delivers“. Mein Dank gilt allen voran Danilo Türk und der World Leadership Alliance-Club de Madrid, er gilt der Bertelsmann Stiftung und allen anderen Partnern. Ich danke schließlich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Club de Madrid, die sich dieser gegenwärtig größten Herausforderung stellen: unserer Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit. Als Mitglied weiß ich: Die World Leadership Alliance hat in den vergangenen Monaten im Austausch mit amtierenden Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vor und hinter den Kulissen viele Ideen für entschlossenes multilaterales Handeln eingebracht. Und es ist gut, dass nun auf ihre Initiative so viele kluge Menschen in den kommenden Tagen darüber diskutieren werden, wie globale Kooperation neue Wirksamkeit gewinnen kann.
Die gute Nachricht ist: Der politische Rahmen für globale Kooperation und ihre Ziele existiert – er existiert mit den Vereinten Nationen. Wie keine andere globale Organisation besitzt sie Legitimität und convening power. Sie hat globale Normen und Standards gesetzt, das Gespräch der Nationen organisiert und Menschenleben gerettet. Und die 193 Mitgliedstaaten haben gerade vor einem Monat in der 75. Generalversammlung einmütig ein Aufgabenprogramm für die Zukunft bestimmt: „The 2030 ‚Agenda for sustainable development“ is our roadmap and its implementation a necessity for our survival.” Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen versteht die Welt als Verantwortungsgemeinschaft und begründet eine neue, solidarische Globalität. Wir wissen also, was zu tun ist, und haben die Instrumente dafür, die gesteckten Ziele zu erreichen. Nehmen wir unsere Staats- und Regierungschefs beim Wort – und lassen wir uns inspirieren von der Geschichte der Vereinten Nationen. Auch ihre Gründung nach einem verheerenden Weltkrieg war alles andere als ein Selbstläufer. Sie war das Ergebnis von politischem Willen, einer klaren Vision und pragmatischer Realpolitik. Alles drei ist heute so wichtig wie damals.
Ich will von hinten anfangen: Realpolitik bedeutet für mich, sich nicht entmutigen zu lassen von rücksichtsloser Interessens- und Machtpolitik, sondern im Gegenteil weiter in offenen und flexiblen Koalitionen zu kooperieren. So sehe ich auch die deutsch-französische Initiative einer „Allianz für Multilateralismus“, in der bereits über 60 Nationen bei bestimmten Aufgaben zusammenarbeiten. Ein solcher pragmatischer Multilateralismus sollte alle Organisationen der VN-Familie und ihre wissenschaftliche Kompetenz nutzen. Und er tut gut daran, neue Allianzen zu bilden mit Forschung und Zivilgesellschaft, Unternehmen und Stiftungen, Städten und Regionen – und so deren kollektive Intelligenz, Hartnäckigkeit und Kreativität einzubinden. Ein aktuelles Beispiel für inklusiven Multilateralismus, wie das VN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt (der unser aller Unterstützung verdient), ist die globale Plattform „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT). Dass es gelingt, einen künftigen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ allen Menschen zugänglich zu machen, ist ein entscheidender Test für „multlilateralism that delivers“.
Multilateralismus besteht aber nicht allein in punktuellen Allianzen mit kooperationswilligen Partnern und klaren Zielen – damit bin ich bei meinem zweiten Punkt. Multilateralismus ist mehr als Mittel zum Zweck. Er ist ein Prinzip. Seine Vision ist die eines globalen Gespräches auch mit den Unwilligen, um durch dieses konstante Gespräch über alle Interessen-, Werte- und Systemunterschiede hinweg Vertrauen zu schaffen und damit die wichtigste Basis für Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen bleiben dafür das Zentrum. Solchermaßen verstandener Multilateralismus verlangt die Bereitschaft, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es einmal formulierte, „auch die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen, statt sich ausschließlich auf die eigenen Interessen zu konzentrieren“. Man kann das auch als Anwenden der „Goldenen Regel“ verstehen, dieser so simpel klingenden und doch so voraussetzungsvollen Aufforderung, niemandem etwas zuzufügen, was man selber nicht erleiden will. Eine Regel übrigens, die in ähnlicher Form allen Weltreligionen vertraut ist.
Sie könnte den industrialisierten Nationen beispielsweise einen Grund geben, über ihren Lebensstil mit seinen externalisierten Kosten nachzudenken – und damit auch über ihren Anteil am Ursprung der globalen Krisen des Anthropozän. Sie sind gefordert, glaubwürdige Antworten darauf zu geben, was sich auch bei ihnen verändern muss, um Globalisierung so zu gestalten, dass niemand zurückgelassen wird. Das ist vielleicht der wichtigste Beitrag zur Vorbeugung von Krisen, Abschottung und nationalen Rückwärtsrollen.
Krisen können neue Lösungen hervorbringen, vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen und die nötigen Führungspersönlichkeiten – mein dritter und letzter Punkt. Es gab diese „leadership“ bei der Gründung der Vereinten Nationen; es gab sie bei der europäischen Integration, beides nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs. Es gab sie auch bei der Schaffung der Afrikanischen Union vor knapp zwanzig Jahren. „Leadership“ kann die Welt auch jetzt, in dieser Krise, die so viel tiefere Ursachen hat als einen Virus, auf einen neuen Pfad bringen; einen Pfad, der den Raubzug gegen unser aller Lebensgrundlagen und gegen die Verletzlichsten unter uns beendet.
Die Herausforderungen mögen überwältigender erscheinen denn je, aber unsere Möglichkeiten sind es auch. Mehr denn je brauchen wir Führungspersönlichkeiten, die das Mögliche tun – und sich als gemeinsam Handelnde und Lernende begreifen. Ich setze dabei auch auf die Fähigkeit der „World Leadership Alliance“, die nötige Zusammenarbeit für eine Große Transformation als inspirierende Geschichte der Hoffnung zu formulieren. Und das verlangt, niemals aufzugeben, Vertrauen und Allianzen zu bilden!