Übergabe der Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik

Interne Abschlussveranstaltung anlässlich der Fertigstellung des Bürgergutachtens Bürgerrat Klima

Berlin, 8. September 2021

Liebe Bürgerrätinnen und Bürgerräte, schön, Sie alle wiederzusehen!
vielleicht hatten Sie in den letzten zwei Monaten so etwas wie Entzugserscheinungen – immerhin haben Sie sich zuvor acht Wochen lang regelmäßig gesehen, abends und am Wochenende. Jetzt halten Sie endlich das Ergebnis Ihrer Arbeit in den Händen – das gedruckte Bürgergutachten: „Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik“. Ich halte diese hart erarbeiteten Empfehlungen für einen wichtigen und vor allem auch ermutigenden Beitrag zur Lösung dieser Jahrhundertaufgabe. Danke dafür und große Hochachtung für alle, die daran mitgearbeitet haben: allen voran den Bürgerrätinnen und Bürgerräten, aber auch den Beteiligten aus der Wissenschaft und den zivilgesellschaftlichen Initiativen. Es war mir eine Freude, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.
Seit Ende Juni ist ja einiges passiert, was den Empfehlungen des Bürgerrats Klima großen Nachdruck verleiht: die tödliche Hitzeglocke über Nordamerika, die verheerenden Waldbrände rund um den Planeten und natürlich die verstörende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die neue Prognose des Weltklimarats (IPCC) vom August geht davon aus, dass die Erderwärmung schon am Ende dieses Jahrzehnts plus 1,5 Grad erreichen wird – zehn Jahre früher als bisher angenommen. Das heißt: Der menschengemachte Klimawandel verlangt politisches Handeln, nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Und deshalb ist es auch gut, dass das Bürgergutachten noch vor der anstehenden Bundestagswahl herauskommt. Seine Empfehlungen sollten helfen, alle Versuche ins Leere laufen zu lassen, Umwelt-, Wirtschafts- und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen.
Der Bürgerrat Klima ist in seiner Zusammensetzung ja eine Art „kleines Deutschland“. Dass er seine Leitsätze und Handlungsempfehlungen ganz überwiegend mit großer Mehrheit verabschiedete, hat mich fast ein wenig überrascht. Ich glaube, dies hat auch mit der exzellenten wissenschaftlichen Begleitung der Diskussionen zu tun. Immer wieder haben mir Teilnehmende des Bürgerrats bestätigt, dass sie diese Begleitung als sehr hilfreich empfunden haben. Für mich sind der Arbeitsprozess und die Empfehlungen des Bürgerrats ein starker Beleg dafür, dass die Demokratie sehr wohl in der Lage ist, auch für die komplexen Problemstellungen des Klimawandels sachlich und zeitlich tragfähige Lösungen zu finden!
Deshalb hoffe ich auch, dass sich die für den Bundestag bewerbenden Parteien ernsthaft mit den Ergebnissen des Bürgerrats Klima auseinandersetzen. Ich habe mir sagen lassen, es gibt schon einige Termine für die Übergabe des Gutachtens an die Parteispitzen – notfalls stellen Sie es sonst einfach per Einschreiben zu. Ihre Empfehlungen können ein Meilenstein sein auf dem Weg, unser Land klimaneutral zu machen.
Und liebe Bürgerrätinnen und Bürgerräte, ich bitte Sie: Bleiben Sie dran, engagieren Sie sich weiter. Jeder und jede von Ihnen kann etwas bewegen, auch ganz privat und im Alltag. Im Gutachten steht ein schöner Satz von Adnan Arslan, der ja zusammen mit Frau Koss, Mareike Menneckemeyer, Professor Lucht und mir Ende Juni die Ergebnisse des Bürgerrats der Presse vorgestellt hat. Ich zitiere: „Es soll nicht nur beim Reden bleiben, sondern auch in Taten übergehen. Ich verspreche hier jetzt auch: Ich kaufe mir ein Fahrrad.“ Lieber Herr Arslan (ich hoffe, Sie sind heute dabei): Da bin ich natürlich gespannt.
Ich finde: Der Bürgerrat Klima kann stolz sein auf das Ergebnis seiner Diskussionen. Unser Land kann stolz sein auf solche Bürgerinnen und Bürger. Sie können heute ruhig ein wenig gemeinsam feiern.